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Lehmgrube bei Ettwiesen

++ Freitag, 15. Juli 2005, Allgäuer Zeitung ++

 

Stadtrat hebt Lehmgruben-Beschluss wieder auf

Antrag auf Auffüllung und Rekultivierung einstimmig abgelehnt Heftige Kritik am Bauamt Landratsamt muss über Bauantrag letztlich entscheiden. 

Von Reinhold Löchle

Marktoberdorf

In einer teils sehr sachlich, teils auch emotional geführten und von Kritik am Bauamt geprägten Debatte hat der Stadtrat am Montagabend den „Lehmgruben“-Beschluss des Bauausschusses vom 11. Juli einstimmig gekippt. Das heißt: Die Zustimmung zur Wiederbefüllung und Rekultivierung der Grube bei Ettwiesen ist zurückgenommen, der Bauantrag wird aufgrund „neuer Erkenntnisse“ abgelehnt. Dies wird nun dem Landratsamt mitgeteilt, das letztlich über den Antrag zu entscheiden hat. Vor der Sitzung hatten Bewohner von Ettwiesen und Kohlhunden vor dem Rathaus gegen die Auffüllung mit zum Teil belastetem Baumaterial, aber auch gegen Campingplatzpläne am Ettwieser Weiher protestiert (wir berichteten bereits).

 

Schon kurz nach der Bauausschuss-Sitzung hatte sich Widerstand formiert gegen das Konzept der Firma SGWM (Schelklingen), die 52000 Quadratmeter große Grube unter anderem mit Bauabfällen bis zur Belastungsklasse „Z2“ zu befüllen. Bis zu 25 Jahre sollte dies dauern. Die Grube gehört dem früheren Ziegeleibesitzer Franz Schmid, der die Firma beauftragt hat, ein Auffüll-Konzept zu erstellen. Stadtrat Gerhard Küster (Grüne) betonte nun im Stadtrat, dass der Beschluss des Ausschusses ohne intensive Vorberatung nicht hätte fallen dürfen und stellte den Antrag, ihn aufzuheben und den Auffüll-Antrag abzulehnen. Der „erbitterte Widerstand“ des Stadtrates sei hierzu wichtig, denn die Stadt sei einer der drei „Bedenkenträger“, die das Landratsamt vor seiner Entscheidung höre. Auch müsse die Grube gar nicht verfüllt werden, zumal sie bereits ein Natur-Kleinod sei.

 Für Entscheidung entschuldigt 

Bürgermeister Werner Himmer machte deutlich, dass auch er seine Position zu dem Auffüllkonzept inzwischen geändert hat. FW­Fraktionsführer Wolfgang Schmid und später auch andere Redner kritisierten heftig das Bauamt: Es habe damals die Lehmgrube ohne Vorinformation auf die Tagesordnung gesetzt. Dazu sagte Stadtbaumeister Herbert Sauer, der Antrag sei spät eingereicht worden. Schmid warf ihm vor, das Konzept sehr positiv dargestellt zu haben und warnte vor Schadstoff-Ausschwemmungen. Laut Sauer wird jedoch das Wasser in Becken gesammelt; sei es belastet, müsse es speziell entsorgt werden. Sauer: „Fakt ist: Wenn alle Vorschriften eingehalten werden, wird das Landratsamt den Antrag genehmigen müssen.“ Uta Brunnhuber (CSU) wollte wissen, auf wen die Erweiterung der Belastungskasse auf Z2 beim Auffüllmaterial zurückgehe, worauf ihr Sauer erklärte, dies sei im jetzigen Bauantrag enthalten. SPD-Chef Wolfgang Hannig unterstrich, wenn er im Ausschuss schon gewusst hätte, dass unter Z2 auch arsenhaltige Stoffe fallen, „hätte ich dem nie zugestimmt“. Axel Maaß (Grüne) räumte ein, er habe sich täuschen lassen, zumal von „positiv verlaufenden gesprächen“ mit den Fachbehörden berichtet worden sein. Er entschuldigte sich ausdrücklich für die „fatale Fehlentscheidung“. Auch Jutta Jandl (SPD) gab zu, den Eindruck gewonnen zu haben, „dass dies in Ordnung ist“.

Dass dem aber nicht so sei, stellte Umweltreferent Manfred Eigler (BP) heraus, der an der Ausschusssitzung nicht hatte teilnehmen können. Seine Erkenntnisse fasste er mit dem Satz zusammen: „Diese Sache ist nur abzulehnen“. Andernfalls hätte er größte Bedenken. Im Übrigen könne, wie es die Kreislaufwirtschaft vorsehe, ein Teil des Auffüllmaterials bei einer hiesigen Firma wiederverwertet werden, seine Deponierung sei überflüssig.

Andreas Wachter (CSU) bat zwar noch, vor einem Nein die „genauesten“ Prüfungen der Fachbehörden abzuwarten. Doch das klare Abstimmungsergebnis war da bereits zu erahnen: Das gemeindliche Einvernehmen zum Auffüll- und Rekultivierungskonzept der Firma SGWM wird einstimmig versagt.

 Quelle: Allgäuer Zeitung