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Lehmgrube bei Ettwiesen

++ 12. Mai  2006, Allgäuer Zeitung ++

 

Stoffe stark reduziert

Lehmgrube: Einschränkungen in verschiedenen Bereichen

Marktoberdorf (rel).

Mit seinem Genehmigungsbescheid gab das Landratsamt Ostallgäu grünes Licht für die Verfüllung und Rekultivierung der früheren Lehmgrube bei Ettwiesen. Damit verknüpft sind aber zahlreiche Auflagen, die das Auf­füllen, aber auch die Anlieferung des Mate­rials und den Betrieb einschränken. Unter anderem wurde die Zahl der genehmigten belasteten Stoffe, die angeliefert werden dürfen, um mehr als die Hälfte reduziert, be­richtete Gudrun Hummel, Juristin am Land­ratsamt Ostallgäu, im Gespräch mit unserer Zeitung.

Durch das beantragte Vorhaben werden nach Angaben von Juristin Gudrun Hummel keine gesetzlichen Vorschriften verletzt, weil durch Auflagen sichergestellt werde, „dass die wasserwirtschaftlichen, naturschutzfachli­chen und immissionsschutzrechtlichen Be­stimmungen eingehalten werden können". Der vom Landratsamt Ostallgäu erlassene Be­scheid hat zahlreiche Auflagen zum Inhalt. So wolle man mit den wasserwirtschaftlichen Vorgaben Befürchtungen ausräumen, dass belastetes Material zur Verunreinigung des Wassers führen könnte, erläutert Hummel. Deshalb lege der Bescheid genau fest, „welche Art von Materialien eingebracht werden dür­fen".

Proben bei Anlieferung

Gerade in diesem Bereich erfolgte eine „er­hebliche Reduzierung", berichtet Hummel. So habe sich die Zahl der genehmigten belas­teten Stoffe von - beantragt - 18 auf nunmehr 7 verringert. Ein weiterer wichtiger Punkt ist für sie, dass nun aus der Kategorie Z 2 keine besonders Überwachungspflichtigen Stoffe mehr unter dem zugelassenen Material sind.

Für die Eigen- und Fremdkontrolle hat das Landratsamt unter anderem folgende Aufla­gen erlassen:

      Am Eingang der Grube sind Probennahmen und Untersuchung des angelieferten Ma­terials  vorgeschrieben,  ein  Unbedenklichkeitsnachweis muss vorgelegt werden;

      Es muss ständig ein Verantwortlicher vor Ort sein;

      Das Führen eines Betriebstagebuches ist Pflicht. Erfasst werden müssen Art, Menge und Herkunft der Lieferung sowie das Ergebnis der stoffbezogenen Untersuchung;

      Die betriebseigenen Kontrollen sind zum Beispiel von einem unabhängigen Sachverständigen zu überprüfen. Dies muss zweimal jährlich ohne Ankündigung erfolgen;

Zitat

„Das umfangreiche Verfahren, verbunden mit einer detaillierten und tiefgreifenden Überprüfung, hat gezeigt, dass dem Vorhaben keine gesetzlichen Bestimmungen entgegen stehen und deshalb die Genehmigung zu erteilen war.“

Gudrun Hummel, Juristin am Landratsamt

      Die selbst entnommenen Proben müssen in einem Labor analysiert werden;

      Die Ergebnisse der Fremdüberwachung sind zu dokumentieren und dem Landratsamt mitzuteilen.

Auf immissionsschutzrechtlichem Gebiet gelten unter anderem folgende Auflagen:

      Die Betriebszeit beschränkt sich von Montag bis Freitag jeweils von 7 bis 17 Uhr:

      An maximal zehn Samstagen im Jahr darf auch von 7 bis 12 Uhr gearbeitet werden;

      Um    Staubentwicklungen    vorzubeugen muss das angelieferte Material auf dem Lkw unter einer Plane sein;

      Beim Abkippen und Einfüllen sind Maßnahmen gegen Staubentwicklung nötig.

Nach Aussagen der Straßenverkehrsbehör­de sei die Straße in Richtung Ettwiesen für den vorgesehenen Lastwagenverkehr geeignet, berichtet Gudrun Hummel. Laut Antragstel­ler sei mit durchschnittlich 5,5 Lkw pro Tag, maximal 25 in Spitzenzeiten zu rechnen. Ein Beweissicherungsverfahren soll helfen, Scha­denersatzforderungen bei Fahrbahnschäden durchsetzen zu können.

Amphibien, Reptilien, Insekten

Zum Schutz von Amphibien, Reptilien und Insekten enthalte der landschaftspflegerische Begleitplan „umfangreiche Maßnahmen", die durch behördlichen Auflagen ergänzt wur­den. So muss schon Ende 2006 ein Teich für Amphibien angelegt werden. Ziel sei, bereits vor Beginn der Auffüllung Lebensräume für Amphibien zu schaffen in Bereichen, die von den Arbeiten nicht betroffen sind.

Gegen den Genehmigungsbescheid könne innerhalb eines Monats Widerspruch einge­legt werden, so Hummel. Die Juristin stellt klar, dass ein Widerspruch keinesfalls zu Schadenersatzforderungen führen kann.

 Quelle: Allgäuer Zeitung