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Lehmgrube bei Ettwiesen

+++AZ 12.05.2006++

Lehmgrube: Viele Auflagen fürs Auffüllen

Landratsamt erteilt Genehmigung -Widerspruch offen

 

Marktoberdorf (rel).

Die alte Lehmgrube bei Ettwiesen darf mit zum Teil belastetem Bauschutt, anderen Baustoffen und Aushubmaterial aufgefüllt werden. Allerdings gelten hierfür zahlreiche Auflagen. Dies wird aus einem Genehmi­gungsbescheid deutlich, den das Landrats­amt Ostallgäu erlassen hat und der die Zu­stimmung der Stadt Marktoberdorf ersetzt, nachdem der hiesige Stadtrat zuletzt im März sein Ja zu dem Vorhaben verweigert hat. Offen ist noch, ob es Widersprüche von Seiten der Stadt oder eines Nachbarn gegen den Bescheid gibt. (Siehe auch untenstehen­den Bericht).

Die Bauvoranfrage zum Befüllen und Re­kultivieren der Grube wurde bereits im Jahr 2003 gestellt. Im letzten Jahr stimmte nun zu­nächst der Bauausschuss dem Vorhaben zu, doch wenig später hob der Stadtrat - nach hef­tigen Protesten von Bürgern und Bund Natur­schutz - den Beschluss wieder auf und ver­wehrte dem Projekt das so genannte gemeind­liche Einvernehmen (die AZ berichtete). Da das Landratsamt letztlich über den Bauantrag zu entscheiden hatte, war die Spannung groß, ob dennoch das Projekt genehmigt würde. Bei einer Diskussionsrunde im Herbst 2005 zeichnete sich aber schon ab, dass die Behör­de aufgrund der Rechtslage ihre Zustimmung wohl nicht verweigern würde.

Distanz zu Widerspruch

So kam es denn auch: In der jüngsten Sit­zung des Stadtrates berichtete Bürgermeister Werner Himmer, das Landratsamt habe nun einen Genehmigungsbescheid erlassen, der unter anderem eine wasserrechtliche, bau­rechtliche und immissionsschutzrechtliche Beurteilung beinhalte und das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben ersetze. Der Bescheid liegt im Rathaus zur Einsicht offen,


innerhalb eines Monats kann von Berechtig­ten Widerspruch eingelegt werden. Aufgrund der rechtlichen Situation gehe er, so Himmer, aber davon aus, dass der Stadtrat von einem Widerspruch absehe, zumal sonst auch mit Schadenersatzforderungen gerechnet werden müsse. Er berichtete zudem, er habe noch­mals mit Lehmgruben-Eigentümer Franz Schmid gesprochen, doch ließ sich dieser nicht von dem Vorhaben abbringen.

410000 Kubik Auffüllmaterial

Bekanntlich soll das gut fünf Hektar große Gelände über Jahre hinweg mit insgesamt rund 410000 Kubikmeter zum Teil leicht be­lastetem Material verfüllt werden. Knapp die Hälfte der Fläche soll als Biotoplandschaft ge­staltet werden, weitere 2,7 Hektar will man landwirtschaftlich nutzen.

Allerdings gelten für das Verfüllen „eine Unmenge Auflagen", wie Stadtbaumeister Herbert Sauer betonte. Diese betreffen die Materialien, die Anlieferung, den Lärm­schutz, die Belastung der Straße und anderes. Sauer erinnerte das Gremium aber auch da­ran, „dass noch andere Widersprüche laufen".

Trotz allem kleiner Erfolg

Darauf und auf möglichen Schadenersatz wies auch Umweltreferent Manfred Eigler (BP) hin. Er kommentierte die Situation mit „sehr bedauerlich". Ähnlich äußerte sich Wolfgang Hannig (SPD): „Es ist schade, dass unsere Einsprüche so vom Tisch gewischt werden." Uta Brunnhuber (CSU) sorgte sich darum, wer denn die Auflagen kontrolliere. Dafür seien Landratsamt und Wasserwirt­schaftsamt zuständig, erklärte Himmer. Wolf­gang Schmid (FW) wollte die Genehmigung nicht gänzlich als Misserfolg gewertet wissen: Die verschärften Auflagen stellten „auf jeden Fall eine Verbesserung der Situation" dar.

 

 Quelle: Allgäuer Zeitung